EU verlängert Sanktionen gegen Russland um sechs Monate

Berlin/Brüssel (Reuters) - Die EU wird die in dem Ukraine-Russland-Konflikt verhängten Sanktionen gegen Moskau um weitere sechs Monate verlängern.

Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin nach einer Videoschalte der 27 EU-Staats- und Regierungschefs an. Zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe sie ihre Kollegen über den Stand der Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk für die Ostukraine unterrichtet, sagte Merkel. Dabei sei man zu dem Schluss gekommen, dass die Gründe für die Verhängung der Sanktionen 2014 und 2015 weiter bestünden. Russland wird die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die militärische Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine vorgeworfen.

Kein Thema sei bei der EU-Videoschalte der Auftragsmord im Berliner Tiergarten gewesen, sagte Merkel. Die Generalbundesanwalt hatte zuvor gegen einen russischen Staatsbürger Anklage erhoben und Russland dabei Anstiftung des Mordes vorgeworfen. Dies hatte zahlreiche Forderungen nach Sanktionen ausgelöst. Merkel verwies darauf, dass die EU bereits über weitere Schritte wegen mutmaßlicher russischer Cyberangriffe auf europäische Ziele wie den Bundestag berate.