FDP verlangt Regierungserklärung Merkels am Donnerstag

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP besteht auf einer Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Corona-Pandemie an diesem Donnerstag im Bundestag. Darin müsse sie ihren Fahrplan aus der Krise darlegen und den Bundestag über die Ergebnisse der Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch unterrichten, heißt es in einem Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Marco Buschmann an Kanzleramtsminister Helge Braun. "Das Parlament muss aus erster Hand erfahren, wie es mit unserem Land weitergehen soll."

Merkel hatte zuletzt vor zwei Wochen eine Regierungserklärung zur Corona-Krise im Bundestag abgegeben. In dem Schreiben Buschmanns, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, steht nun, seitdem seien "erörterungsbedürftige Umstände" bekannt geworden. "Denn die Bundesregierung hat mittlerweile amtlich mitgeteilt, dass Deutschland in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik steckt. Zudem berät die Bundeskanzlerin erneut mit den Regierungschefs der Länder im Rahmen eines exekutivföderalen Prozesses, der keine parlamentarische Einbindung kennt."

Dabei gehe es um Verhandlungsgegenstände, die für die Verwirklichung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wesentlich seien, schrieb Buschmann weiter. "Hier ist unserer Ansicht nach ein eng abgestimmter Austausch mit dem Parlament unabdingbar."

Der FDP-Politiker erinnerte daran, dass sich die Opposition bislang konstruktiv-kritisch verhalten und angesichts der Not eine beschleunigte Gesetzgebung und zahlreiche Maßnahmen der Regierung mitgetragen habe. "Im Gegenzug ist es umso wichtiger, dass sich die Bundeskanzlerin und ihre Regierung der Debatte im Deutschen Bundestag stellt und ihre Politik immer wieder neu begründet."/sk/DP/zb