FDP will 'großen Wurf' bei Konjunkturprogramm

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionsvize Christian Dürr hat von der Bundesregierung beim geplanten Konjunkturprogramm einen "großen Wurf" verlangt. Dies gelte für Entlastungen sowie für Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur.

Ein internes Papier aus dem Finanzressort nannte Dürr eine herbe Enttäuschung. Darin geht es um Hilfen für Familien, Kommunen und die Wirtschaft. So wird ein einmaliger Bonus von 300 Euro je Kind beim Kindergeld vorgeschlagen, um Familien zu entlasten und die Kaufkraft zu stärken. Die Vorschläge seien ein Sammelsurium an unwirksamen Einzelmaßnahmen, das viel Geld koste, sagte der FDP-Politiker.

Dürr erneuerte die Forderung der FDP, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Dies lehnt die SPD aber ab. Nach den bisherigen Plänen der Regierung soll der Soli ab Januar für 90 Prozent der Zahler wegfallen./hoe/DP/fba