Forderung nach Öffnungen trotz steigender Neuinfektionszahlen
Berlin (Reuters) - Trotz steigender Corona-Neuinfektionen gibt es weitere Forderungen nach Lockerungen des Lockdowns.
Der Einzelhandel dringt bei der Bund-Länder-Spitzenrunde am 3. März auf Öffnungsbeschlüsse. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, sagte "Bild", er hoffe auf Sommerreisen ins Ausland. Nach Sachsen-Anhalt wollte Hessen noch am Donnerstag ein Öffnungskonzept vorstellen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete 11.869 neue Positiv-Tests. Das sind 1662 mehr als am Donnerstag vor einer Woche. Nachdem einige EU-Nachbarstaaten zuletzt Lockerungen angekündigt hatten, plant Finnland angesichts erneut steigender Corona-Infektionszahlen ab dem 8. März einen neuen Lockdown.
Das RKI meldete erstmals seit längerem auch wieder eine steigende Sieben-Tage-Inzidenz, die von 59,3 auf 61,7 sprang. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen angesteckt haben. Ziel der Politik ist ein Wert von 50, um das Gesundheitssystem zu entlasten. Ab einem dauerhaften Wert von unter 35 haben sie weitere Lockdown-Öffnungen in Aussicht gestellt.
De facto haben Ländern wie Rheinland-Pfalz oder Bayern aber bereits abweichende Regelungen angekündigt. Laut RKI weist aber nur noch Baden-Württemberg einen Wert unter 50 aus. Als Grund für die steigende Tendenz bei den Infektionszahlen wird vor allem die Ausbreitung ansteckenderer Virusvarianten angesehen. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus warnte vor zu weitgehenden Lockerungen der Bundesländer. Er kritisierte im Sender NDR-Info, dass etliche Bundesländer eigene Wege gingen. Wenn einzelne Länder Baumärkte öffneten, andere aber nicht, drohe ein Shopping-Tourismus.
Das RKI zählte binnen 24 Stunden zudem 385 weitere Corona-Tote. Dieser Wert ist im Vergleich zur Vorwoche gesunken. In der Bundesregierung macht man dafür die zunehmende Impfung der ältesten Bürger sowie besser Schutzmaßnahmen in Pflegeheimen verantwortlich.
"Wir brauchen passgenaue und schnelle staatliche Unterstützung und vor allem eine Öffnungsperspektive, sonst wird in vielen Innenstädten in den kommenden Wochen eher das Licht ausgehen", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Bund und Länder müssten kommende Woche dringend eine Öffnungsstrategie beschließen. Ein Stufenplan sei für den HDE denkbar. "Wir brauchen jetzt den Einstieg in den Ausstieg", mahnte Genth.
Wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Lockerungen an eine Strategie verstärkter Tests zu knüpfen. Merkel sagte in der "FAZ", sie sehe die Möglichkeit eines stärker regionalisierten Vorgehens in der Pandemie.