Geywitz sieht geforderte Mehrwertsteuersenkung auf Energie kritisch

BERLIN (dpa-AFX) - Bauministerin Klara Geywitz sieht eine zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie kritisch. "Die Steuersenkungen kommen dann immer sehr schnell", entgegnete die SPD-Politikerin am Mittwoch im Inforadio auf die Frage zu Forderungen an die Bundesregierung, die Bürger bei explodierenden Energiekosten zu entlasten. "Auf der anderen Seite ist der Staat natürlich auch immer in der Lage, dass er Geld ausgeben muss." Mit Blick auf den geplanten Heizkostenzuschuss für Geringverdiener sagte sie: Das seien Mittel, "die wir finanzieren können, weil der Staat Steuereinnahmen hat". Geywitz fügte hinzu: "Wenn man an einer kurzen Decke zieht, dann ist immer irgendjemand anderes kalt."

Die Ampelkoalition will steigenden Energiekosten unter anderem mit dem einmaligen Zuschuss für bestimmte Bürger und Bürgerinnen begegnen. Wer alleine wohnt und Wohngeld bezieht, soll einmalig 135 Euro bekommen, ein Zwei-Personen-Haushalt 175 Euro. Für jede zusätzliche Person im Haushalt gibt es weitere 35 Euro. Am Mittwoch soll das Kabinett die Pläne von Geywitz absegnen, dann der Bundestag. "135 - das ist nicht wenig, das ist viel Geld für viele Menschen in der Republik, und mir war wichtig, dass das ganz schnell auch bei den Menschen ankommt", so Geywitz.

Oppositionspolitiker sowie etwa die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatten zuletzt auch eine vorübergehende Senkung der derzeitigen Mehrwertsteuer auf Energie von 19 Prozent gefordert./thn/DP/mis