Giffey macht im Ringen um Ganztagsbetreuung Druck auf Länder
BERLIN (dpa-AFX) - Im Finanzierungsstreit um den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die Länder zum Einlenken aufgefordert. "Wir brauchen dazu die Länder, aber eine Einigung zieht sich hin, und uns läuft langsam die Zeit davon", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf das nahende Ende der Wahlperiode. "Entscheidend ist der politische Wille, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu einer Priorität zu machen und auch Geld dafür bereitzustellen. Der Bund hat ein großzügiges Finanzierungsangebot gemacht."
Konkret geht es um einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2025. Bundesweit wird der Redaktion zufolge etwa die Hälfte der 2,9 Millionen Schüler unter elf Jahren ganztägig in Grundschulen und Horten betreut - der Bedarf wird aber auf drei Viertel geschätzt. Der Bund bietet den Ländern 3,5 Milliarden Euro an Investitionen plus eine Beteiligung an den Betriebskosten. Außerdem können Länder den Ganztag stufenweise einführen, mit der ersten Klasse ab 2025 bis zur vierten 2028. Die Länder wollen mehr Geld.
"Wir müssen hier zu mehr Verlässlichkeit und Chancengerechtigkeit kommen", sagte Giffey. "Denn gute Betreuungsinfrastruktur ist letztlich auch eine Frage von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland." Unterstützung erhält sie von den Arbeitgebern. "Ich bitte Bund und Länder, sich in diesem Sinne jetzt zügig zu einigen und den Ausbau auf den Weg zu bringen", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger den Funke-Zeitungen. Es sei wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, dass nach der Kita die Kinderbetreuung auch in der Grundschule lückenlos fortgeführt werde./and/DP/zb
