Grünen-Haushälter kritisiert soziale Schieflage der Corona-Hilfen

Berlin (Reuters) - Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2021 geplante Neuverschuldung von etwa 160 Milliarden Euro stößt bei den Grünen auf Zustimmung.

Ihr haushaltspolitischer Sprecher, Sven-Christian Kindler, warf der Bundesregierung am Montag zugleich vor, die Corona-Hilfen hätten eine soziale Schieflage. Es fehle ein einmaliger Aufschlag bei den Hartz-IV-Zahlungen, um für Arbeitslose und Angestellte im Niedriglohnbereich unter anderem erhöhte Kosten etwa für Hygieneartikel auszugleichen. "Ein Krisenaufschlag von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder ist hier der richtige Weg", sagte Kindler.

Die höhere Kreditaufnahme nannte der Haushaltsexperte "verständlich und richtig". Zur Krisenbekämpfung seien Kredite unverzichtbar. Scholz plant nach Angaben aus der Koalition für das kommende Jahr mindestens 160 Milliarden Euro an neuen Schulden, wie Reuters am Sonntag berichtet hatte. Dabei sind rund 39,5 Milliarden Euro als "Corona-Unternehmenshilfen" vorgesehen. Die Haushaltspolitiker des Bundestages kommen am Donnerstag zusammen, um letzte Änderungen am Haushaltsentwurf für 2021 vorzunehmen.