Habeck holt sich Haushalts-Politikerin als Amtschefin
- von Holger Hansen
Berlin (Reuters) - Der designierte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck holt sich für eine Schlüsselposition im Ministerium eine erfahrene Haushaltspolitikerin.
Die 58-jährige frühere Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk soll Amtschefin werden und die Regierungsarbeit des Vizekanzlers koordinieren, wie Reuters am Dienstag aus Parteikreisen bestätigt wurde. Sie gilt als ausgewiesene Finanz- und Haushaltsexpertin und war im Haushaltsausschuss des Bundestages zuletzt zuständig für den Etat des Wirtschaftsministeriums. Auch in die Neuaufstellung der Bundestagsfraktion kommt Bewegung. Die Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge kündigte an, dass sie in der kommenden Woche für die Doppelspitze der Fraktion antreten werde.
Hajduk soll als beamtete Staatssekretärin die Zusammenarbeit mit anderen Ministerien koordinieren, wie zuerst "Der Spiegel" berichtet hatte. Ihr dürfte die Erfahrung als Haushälterin zugutekommen: Das Habeck-Ministerium gilt als Schlüsselressort für den Umbau der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität. Dabei sind Auseinandersetzungen mit dem künftigen Finanzminister Christian Lindner (FDP) ums Geld für Investitionen vorprogrammiert.
Hajduk gilt als Pragmatikerin: Als Hamburger Senatorin genehmigte sie 2008 den Neubau eines Steinkohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg, das die Grünen zuvor als "Klimamonster" abgelehnt hatten. Hajduk sah sich zur Genehmigung rechtlich gezwungen, versah dies aber mit wasserrechtlichen Vorgaben.
Bei der Bundestagswahl 2021 trat die frühere Parteichefin der Hamburger Grün-Alternativen Liste nicht mehr an. Sie war von 2002 bis 2008 und von 2013 bis 2021 Mitglied des Bundestages. Dazwischen war sie Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt in der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene unter Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU).
FRAKTION WÄHLT KOMMENDE WOCHE NEUE SPITZE
Die Bundestagsfraktion will Anfang der kommenden Woche die Fraktionsführung neu wählen. Die bisherige wirtschaftspolitische Sprecherin Dröge informierte die Abgeordneten am Dienstag in einem Reuters vorliegenden Brief über ihre Kandidatur. "Erfolgreich sein können wir nur als Team", schrieb die 37-Jährige. "Und dieses Team würde ich gerne in den nächsten Jahren leiten, als eine von zwei Fraktionsvorsitzenden." Dröge gehört zum linken Flügel, der eine Mehrheit der Abgeordneten stellt.
Bei den Realpolitikern ist für den zweiten Platz in der Doppelspitze die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann im Gespräch. Sie habe sich zu einer möglichen Kandidatur aber noch nicht geäußert, hieß es bei den Grünen. Offen blieb auch, ob es für den Fraktionsvorsitz weitere Bewerbungen vom linken Flügel geben könnte.
Die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt wollten eigentlich Ministerposten in der neuen Ampel-Regierung übernehmen. Allerdings kamen beide nicht zum Zug. Göring-Eckardt ist daher als Vizepräsidentin des Bundestages im Gespräch.
