Haseloff entlässt Innenminister im Streit um Rundfunkgebühr

Berlin (Reuters) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am Freitag seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen.

Damit spitzt sich der Machtkampf in der Union in Magdeburg im Streit über die Erhöhung der Rundfunkgebühren zu, denn Stahlknecht ist seit 2018 CDU-Landesvorsitzender in dem ostdeutschen Bundesland. Hintergrund der Entlassung ist, dass Stahlknecht sich gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro ausgesprochen und damit auf die Seite der Kritiker in der CDU-Landtagsfraktion gestellt hatte. Haseloff hatte dagegen wie die anderen 15 Ministerpräsidenten dem entsprechenden Staatsvertrag bereits zugestimmt. SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt drohen mit der Aufkündigung der sogenannten Kenia-Koalition mit der CDU, sollte die CDU zusammen mit der AfD die Erhöhung des Rundfunkbeitrages verhindern. Eine Abstimmung im Medienausschuss des Landtages war auf die kommende Woche vertagt worden.