Hongkong wird Thema des nächste EU-Außenministertreffens

Ljubljana (Reuters) - Die Lage in Hongkong wird Thema auf dem nächsten EU-Außenministertreffen am 13. Juli.

Das kündigte Außenminister Heiko Maas am Freitag bei einem Treffen mit den Außenministern von Portugal und Slowenien bei einem Besuch in Ljubljana an. Der Initiative Großbritanniens und anderer Länder, Hongkong-Chinesen wegen des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes und des Vorgehens Pekings gegen die Demokratiebewegung aufzunehmen, wollte sich Maas nicht anschließen. Er verwies in Anspielung auf die Asyl-Gesetze und die Genfer Flüchtlingskonvention darauf hin, dass sich Deutschland auch in der Vergangenheit immer "gemäß der Gesetze" verhalten habe. "Das gilt auch in diesem Fall. Wir werden uns die Entwicklung weiter anschauen", sagte er.

Sein slowenischer Kollege Anze Logar mahnte, dass die 27 EU-Staaten auf jeden Fall eine gemeinsame Position einnehmen sollten. Der portugiesische Außenminister Augusto Santos Silva verwies lediglich darauf, dass die EU bereits eine kritische Stellungnahme zu den Vorgängen in Hongkong abgegeben habe. China hatte das Angebot der Aufnahme von Hongkong-Chinesen als Einmischung in innere Angelegenheiten kritisiert.