IAEA-Chef reist in Iran - Westliche Staaten beraten über Atomabkommen

Wien/Paris (Reuters) - Nach der vom Iran angekündigten Blockade der Atom-Inspektionen wollen die westlichen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens über die Lage beraten.

Die Gespräche zwischen den Außenministern von Frankreich, Großbritannien, Deutschland und den USA seien für Donnerstag in Paris geplant, teilte das französische Außenministerium am Mittwoch mit. Das staatliche und geistliche Oberhaupt des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, verlangte von den USA "Taten statt Worte", sollten sie das Abkommen von 2015 wiederbeleben wollen, aus dem der damalige US-Präsident Donald Trump 2018 ausgestiegen war. Anderenfalls will der Iran ab Dienstag die kurzfristigen Inspektionen untersagen, was der bislang härteste Verstoß gegen seine Auflagen wäre.

Bundesaußenminister Heiko Maas werde zu seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian nach Paris reisen, teilte das Auswärtige Amt mit. An den Beratungen nimmt auch der britischen Außenminister Dominic Raab teil. US-Außenminister Anthony Blinken, einer der Architekten des Atomabkommens von 2015, soll per Videokonferenz zugeschaltet werden.

Am Samstag reist zudem der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in die iranische Hauptstadt Teheran. Er werde dort mit der iranische Atomenergiebehörde beraten, wie die Anlagen weiterhin inspiziert werden könnten, teilte der iranische Botschafter bei der IAEA, Kasem Gharibabadi, per Twitter mit. Es gehe um technische Fragen. Am Montag hatte der Iran mit weiteren Verstößen gegen das Atomabkommen gedroht, sollten die anderen Unterzeichner ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Der iranische Präsident Hassan Ruhani erklärte, sein Land werde am 23. Februar die in einem Zusatzprotokoll festgehaltene Erlaubnis für unangekündigte Inspektionen widerrufen.

Hintergrund ist ein iranisches Gesetz, das ab dem 21. Februar die umfassenden Kontrollbefugnisse der Inspektoren der IAEA auf nur noch bestimmte Atomanlagen begrenzt. Die UN-Inspektionen sind ein wichtiger Bestandteil des Abkommens, das die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China mit dem Iran nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen hatten. Es begrenzt die Uran-Anreicherung und verhindert damit, dass der Iran rasch Atomwaffen zur Verfügung hätte. Ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen hat der Iran wie angekündigt Schritt für Schritt gegen die Auflagen verstoßen.