Im Iran beginnt Registrierung der Kandidaten für Präsidentenwahl im Juni
Dubai (Reuters) - Im Iran hat die Registrierung für die Präsidentenwahl am 18. Juni begonnen.
Amtsinhaber Hassan Ruhani, ein gemäßigter Pragmatiker, darf nach zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden nicht erneut antreten. Die Abstimmung findet mitten in der Corona- und Wirtschaftskrise des Landes und vor dem Hintergrund der Bemühungen um eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens statt.
Die Registrierung der Kandidaten ist auf fünf Tage angesetzt. Im Anschluss entscheidet der Wächterrat, der als Hüter der Verfassung fungiert, über ihre Eignung. Jeder Bewerber muss als angesehene Persönlichkeit aus Politik oder Religion erachtet werden und einen tadellosen Ruf hinsichtlich Frömmigkeit sowie Treue gegenüber der Islamischen Republik haben. In der Vergangenheit wurden vom Wächterrat jedoch zahlreiche meist gemäßigte Kandidaten disqualifiziert.
Die Frage ist, ob die auf Öffnung angelegte Politik Ruhanis fortgesetzt wird oder ob die erzkonservativen Kräfte um die einflussreichen Revolutionsgarden und Ajatollah Ali Chamenei gewinnen. Ruhani hatte der Bevölkerung mehr Wohlstand durch das Atomabkommen 2015 und die in Aussicht gestellte Lockerung der Sanktionen versprochen. Doch das misslang. Viele Iraner sind enttäuscht. Die gemäßigten Kräfte um Ruhani hatten bereits bei der Parlamentswahl im Februar 2020 eine Niederlage erlitten. Damals erzielten die erzkonservativen Hardliner die Mehrheit - allerdings hatte der Wächterrat Tausende meist gemäßigte und konservative Bewerber nicht zugelassen, und die Wahlbeteiligung fiel so gering aus wie noch nie nach der Islamischen Revolution 1979. Viele hatten aus Protest keine Stimme abgegeben.
Der Präsident führt die Regierung, seine Wahl beeinflusst das Image des Staates. Die höchste geistliche und politische Instanz ist jedoch der Oberste Rechtsgelehrte. Seit dem Tod des Revolutionsführers Ajatollah Ruhollah Chomeini im Jahr 1989 ist dies der heute 82-jährige Ajatollah Ali Chamenei. Das geistliche Establishment hofft auf eine hohe Beteiligung an der Wahl, die als Abstimmung über seinen Umgang mit der Krise gilt. Die Wahlbeteiligung könnte aber beeinträchtigt werden durch die Unzufriedenheit mit den stark gestiegenen Verbraucherpreisen und einer hohen Arbeitslosigkeit. Mehr als 2,6 Millionen der rund 83 Millionen Menschen in Iran haben sich nach offiziellen Daten mit dem Coronavirus infiziert, über 75.000 Menschen starben.
Die Wirtschaft ist in vielen Teilen durch die US-Sanktionen lahmgelegt. 2018 hatte US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen, das den Zugang des Irans zu Atomwaffen begrenzen soll, einseitig aufgekündigt und wieder Strafmaßnahmen verhängt. Trumps Nachfolger Joe Biden hat sein Interesse an einer Wiederbelebung des Abkommens von 2015 bekundet, derzeit laufen darüber Gespräche.