Insider - Auch Lindner setzt als Finanzminister auf "Mister Haushalt"

Reuters

Berlin (Reuters) - Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt bei der Aufstellung des Haushalts auf personelle Kontinuität.

Der langjährige Staatssekretär Werner Gatzer bleibe im Amt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag von einem Insider. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Der 63-jährige Rheinländer ist seit 2005 - mit einer kurzer Unterbrechung - Staatssekretär im Finanzministerium und gilt als "Mister Haushalt", der jedes Detail und jeden Trick kennt.

Gatzer ist Sozialdemokrat und hat als Staatssekretär dem Noch-Finanzminister und künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) geholfen, in der Corona-Krise das Ziel ausgeglichener Budgets abzuräumen und auf einen Kurs mit Rekordschulden umzuschwenken, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Als Staatssekretär arbeitete er auch schon für den früheren SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, als der Bund die Folgen der Bankenrettungen in der globalen Finanzkrise stemmen musste. Gatzer blieb aber auch im Amt, als Wolfgang Schäuble für die CDU das Ministerium übernahm und die Schwarze Null zum Markenzeichen wurde.

FDP-Chef Lindner habe diese Woche intern kommuniziert, sich für Gatzer entschieden zu haben, so der Insider. In Kreisen des Ministeriums hieß es zudem, Steffen Saebisch - Hauptgeschäftsführer der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung - solle beamteter Staatssekretär im Finanzministerium werden. Er solle als Gesamtkoordinator für Lindner dienen.

Insidern zufolge soll am 15. Dezember ein Nachtragshaushalt für 2021 ins Kabinett eingebracht werden. Damit sollen mehr als 50 Milliarden Euro ungenutzter Kredite im Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung geparkt werden. Die Gelder könnten dann in den nächsten Jahren für Investitionen genutzt werden. Der Bundesrechnungshof hat die Rücklagenbildung kritisiert.

"Ich nehme die Hinweise ernst", sagte Lindner in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Allerdings weise ich darauf hin, dass es sich nicht um neue Kreditermächtigungen handelt, sondern lediglich um Mittel aus bestehenden. Jeder kann sehen, dass die Pandemie nicht überwunden ist." Wegen der Krise seien viele Investitionen nicht erfolgt. "Deshalb ist nachvollziehbar, dafür in diesem Jahr nicht genutzte Mittel einzusetzen." Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die wegen der Corona-Krise seit 2020 ausgesetzt ist, solle ab 2023 wieder greifen. "Ratschlägen aus der Wissenschaft, man möge im nächsten Jahr einen Schluck aus der Pulle nehmen, folgen wir nicht."

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