Irans Wächterrat lässt Hardliner Raisi zu Wahl zu - Ahmadinedschad abgelehnt

Dubai (Reuters) - Im Iran hat der einflussreiche Wächterrat den Hardliner und Chef der Justiz, Ebrahim Raisi, als Kandidaten für die Präsidentenwahl im Juni zugelassen.

Dagegen darf der frühere Präsident Mahmud Ahmadinedschad nicht antreten, wie das Staatsfernsehen am Dienstag berichtete. Als Kandidaten abgewiesen wurden auch der frühere Parlamentspräsident Ali Laridschani, ein eher gemäßigter Konservativer, sowie der Pragmatiker und Erste Vize-Präsident Eschak Dschahangiri. Die Wahl am 18. Juni findet mitten in der Corona- und Wirtschaftskrise des Landes und vor dem Hintergrund der Bemühungen um eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens statt.

Laridschani ist wie auch Raisi ein Gefolgsmann von Ajatollah Ali Chamenei, des geistlichen und politischen Oberhauptes der Islamischen Republik. Dass Laridschani wie auch Ahmadinedschad vom Wächterrat ablehnt wurde, dürfte Raisis Chancen verbessern, weil nicht mehrere Hardliner konkurrieren. Zugleich aber dürfte der Ausschluss auch Dschahangiris die Chancen auf eine hohe Wahlbeteiligung schmälern, die als Test für die Legitimität der geistlichen Führung des Landes gilt. Die Bevölkerung ist ohnehin unzufrieden, viele Wahlberechtigte werden vermutlich der Abstimmung fernbleiben. Die Wirtschaftslage ist infolge der harten US-Sanktionen schlecht, die Arbeitslosigkeit hoch.

Raisi hatte bereits 2017 kandidiert, war damals aber dem gemäßigten Pragmatiker Hassan Ruhani klar unterlegen. Präsident Ruhani darf nach zwei Amtszeiten in Folge diesmal nicht kandidieren.

Der Wächterrat, der als Hüter der Verfassung fungiert und bei allen Wahlen die Bewerber auf ihre politische und religiöse Eignung überprüft, muss die Kandidaten zulassen. In der Vergangenheit hat er zahlreiche Bewerber ausgeschlossen - häufig Gemäßigte und Konservative. Die Hälfte der zwölf Mitglieder des Gremiums werden von Chamenei ernannt, der damit einen großen Einfluss ausübt. Zur diesjährigen Präsidentenwahl hat der Wächterrat sieben Kandidaten zugelassen, fast 600 hatten sich registrieren lassen.