Italien: Spitzt sich die Regierungskrise zu? – Ministerpräsident Conte will wohl Ultimatum stellen und droht mit Rücktritt
Zerbricht die italienische Regierung an den Haushaltsstreitigkeiten mit der EU. Während Matteo Salvini wohl nicht bereit ist der Europäischen Union auch nur einen Schritt entgegenzukommen, scheint der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte die Lage anders einzuschätzen. Laut Medienberichten will er im Haushaltsstreit mit der EU die Regierungsparteien unter Druck setzen.
Conte werde am Montag ein Ultimatum stellen und mit seinem Rücktritt drohen, berichteten am Montag die Zeitungen „La Repubblica“ und „Il Corriere della sera“. Conte wolle in einer Rede am Nachmittag deutlich machen, dass disziplinarische Maßnahmen der EU-Kommission wegen übermäßiger Schulden vermeiden wolle, berichtete „La Repubblica“ unter Berufung auf mehrere Insider.
Die EU-Kommission hatte Italien vergangene Woche einen Warnbrief wegen steigender Schulden geschickt. Demnächst könnte deshalb ein Strafverfahren eingeleitet werden. Die seit Mitte vorigen Jahres amtierende Regierung aus rechter Lega und linkspopulistischer 5-Sterne-Bewegung will das Wirtschaftswachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln und nimmt dafür höhere Schulden in Kauf. Nach Einschätzung der EU-Kommission steuert Italien auf ein ausuferndes Defizit zu, falls die Koalition nicht gegenlenkt.
onvista/dpa-AFX
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