Johnson - Nach der Pandemie "Zeit für den Wandel" in Großbritannien
London (Reuters) - Der britische Premierminister Boris Johnson will nach der Corona-Pandemie Reformen im Vereinigten Königreich vorantreiben.
"Die Krise hat in keiner Weise den Ehrgeiz oder den Appetit der Regierung auf Veränderung gemindert", erklärte Johnson vor der Verlesung seines Regierungsprogramms durch Königin Elizabeth am Dienstag. "Wir haben eine historische Chance erhalten, die Dinge zum Besseren zu verändern." Dabei will Johnson sich auf Wahlversprechen konzentrieren, die seit seiner Wiederwahl vor rund 18 Monaten wegen der Corona-Krise in den Hintergrund rückten, wie etwa ein Bürokratieabbau nach dem von ihm vorangetriebenen und vollzogenen Brexit. In der traditionell von der Queen verlesenen Regierungserklärung versprach Johnson zudem das Land "auf ein höheres Niveau zu heben", neue Arbeitsplätze zu schaffen und Ungleichheit zu bekämpfen.
Die Pandemie hatte die Regierung unvorbereitet und das Land anfangs besonders schwer getroffen. Johnson wurde wegen seines Krisenmanagements scharf kritisiert. Doch da Großbritanniens schnelles Impfprogramm inzwischen vielen anderen Ländern weit voraus ist und die Virus-Ausbreitung dank harter Lockdowns gebremst wurde, setzt Johnson auf einen Neustart in seiner Amtszeit, auch um jüngste Vorwürfe der Vetternwirtschaft in den Hintergrund zu drängen. "Die Priorität meiner Regierung ist es, eine nationale Erholung von der Pandemie zu erreichen, die das Vereinigte Königreich stärker, gesünder und wohlhabender macht als zuvor", verlas Königin Elizabeth aus der von der Regierung verfassten Rede im Parlament. "Um dies zu erreichen, wird meine Regierung in allen Teilen des Vereinigten Königreichs die Möglichkeiten verbessern, Arbeitsplätze, Unternehmen und Wirtschaftswachstum zu fördern und die Auswirkungen der Pandemie auf die öffentlichen Dienste zu bewältigen", sagte die 95-Jährige.
Auch eine Reform des Bildungswesens soll in den Fokus rücken. Dazu soll die Erwachsenenbildung gehören, damit die erwerbstätige Bevölkerung sich besser auf neue Technologien unter anderem im Klimaschutz einstellen kann. "Diese neuen Gesetze sind der Raketentreibstoff, den wir brauchen, um unser Land auf ein höheres Niveau zu bringen und gleiche Chancen für alle zu ermöglichen", sagte Johnson. Die richtigen Fähigkeiten und Schulungen seien nötig, um bessere und besser bezahlte Arbeitsplätze zu ermöglichen. In Bezug auf den Klimawandel wiederholte Johnson sein Versprechen, dass Großbritannien bis 2050 de facto CO2-neutral sein soll. Die meisten Pläne in der Regierungserklärung sind aber bereits seit längerem angekündigt. Die Oppositionspartei Labour rief die Regierung daher auf, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen
Traditionell eröffnet Königin Elizabeth das Parlament mit einer etwa zehnminütigen Rede, die sie zwar vorträgt, die aber von der Regierung geschrieben wurde. Aufgrund der Corona-Pandemie fiel die Zeremonie weitaus weniger pompös aus als sonst üblich. Abstandsregeln mussten eingehalten und Masken getragen werden. Daher wwaren auch weniger Gäste anwesend.
