Kanzlerin bremst bei Lieferkettengesetz und Gesetz für Homeoffice

Reuters

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Aussichten auf eine schnelle Einigung auf ein Lieferkettengesetz und einen rechtlichen Anspruch auf Homeoffice gedämpft.

"Ich sage ganz ausdrücklich: Hierzu müssen Gespräche weiter geführt werden, damit es auch gelingt, Lösungen zu finden, die der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht schaden", sagte Merkel bei einem virtuellen Auftritt bei den Deutschen Arbeitgebern (BDA) am Donnerstag.

"Ich bin keine Freundin davon, dass wir durch einen Rechtsanspruch auf Homeoffice gleich wieder Flexibilitäten erschweren", sagte sie mit Blick auf neue Möglichkeiten des digitalen Arbeitens. Vor allem lehne sie ab, dass Arbeitgeber in "Begründungspflichten" kämen. "Mir wäre es lieber, man würde das ... über Tarifverträge so weit wie möglich regeln." Sie wisse, dass es einen gesetzlichen Rahmen brauche, weil nicht alle Arbeitsverhältnisse über Tarifverträge abgedeckt würden. "Aber dieser Rahmen darf nicht alles wieder einschränken, was man durch die Flexibilität der digitalen Arbeit auch ermöglicht", sagte Merkel.

Die Äußerungen der Kanzlerin betreffen zwei Projekte von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die die Wirtschaft kritisch sieht. Bei dem auch von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) unterstützten Lieferkettengesetz sollen Firmen per Gesetz zum Schutz der Menschenrechte bei ihren Lieferanten im Ausland verpflichtet werden. Mitte November hatte Heil seine Pläne für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice bereits modifiziert.

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