Koalition will Bahn Schulden bis zu 30 Milliarden Euro erlauben
Berlin (Reuters) - Union und SPD wollen der Deutschen Bahn eine deutlich höhere Verschuldung erlauben, um die Folgen der Viruskrise zu bewältigen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll am Mittwoch auf Antrag der Koalitionsfraktionen die bisherige Schuldenobergrenze für das staatliche Unternehmen um fünf Milliarden Euro auf bis zu 30 Milliarden Euro anheben. Aus dem Reuters vorliegenden Entwurf des Änderungsantrages für die Sitzung am Nachmittag geht hervor, dass die Verschuldungslinie von 30 Milliarden Euro bis 31. Dezember 2020 befristet wird. Für die Folgejahre solle im vierten Quartal 2020 eine neue Entscheidung des Ausschusses "über den künftigen Schuldenbegrenzungs-Mechanismus herbeigeführt werden", heißt es in dem Entwurf.
In der Vorlage ist zudem festgehalten, dass die Bahn die in der Unternehmensplanung für 2020 vorgesehenen drei Milliarden Euro Hybridanleihen durch klassische Anleihen ersetzt. Einen Anteil von 50 Prozent der corona-bedingten Schäden müsse die Deutsche Bahn durch Gegensteuerung selbst erbringen.
Der Ausschuss sollte am späten Nachmittag mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD grünes Licht für die höhere Verschuldung geben. Zuvor will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Ausschuss die Lage bei der Bahn erläutern.
Die Bahn will wegen der Corona-Krise in diesem Jahr bis zu acht Milliarden Euro Schulden machen. Dies geht aus einer Vorlage für den Aufsichtsrat hervor, über die Reuters am Dienstag berichte hatte. Würde dieser Rahmen ausgeschöpft, stiege die Gesamtverschuldung auf um die 30 Milliarden Euro.
