Kurz-Nachfolger Schallenberg als Kanzler vereidigt
Wien (Reuters) - Österreichs bisheriger Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist neuer Kanzler.
Der 52-Jährige Jurist und Diplomat wurde am Montag vereidigt und übernahm damit das Amt des Regierungschefs, nachdem Sebastian Kurz (ÖVP) wenige Tage nach Bekanntwerden von Korruptionsermittlungen gegen ihn am Samstag zurückgetreten war. Nach Worten von Präsident Alexander Van der Bellen bringt Schallenberg die besten Voraussetzung für das Amt mit. "Als Spitzendiplomat und Außenminister wissen Sie genau, wie man die gegensätzlichsten Positionen auf einen gemeinsamen Nenner bringt", sagte das Staatsoberhaupt bei der Vereidigung in der Wiener Hofburg. Zudem sei Schallenberg "überzeugter Europäer mit langer Berufserfahrung in Brüssel". Als neuen Außenminister vereidigte Van der Bellen den Diplomaten Michael Linhart, der bisher Botschafter in Paris war.
Von der konservativ-grünen Regierung erwartet der Bundespräsident, dass sie nun wieder ihre Arbeit aufnehme. "Ich vertraue darauf, dass es den Koalitionspartnern gelingt, eine tragfähige Basis für stabile Zusammenarbeit zu schaffen." Die Regierung wurde durch die Ermittlungen gegen Kurz wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit schwer erschüttert. Die Grünen, die der Juniorpartner in der Koalition sind, hatten Kurz die Amtsfähigkeit abgesprochen und die ÖVP aufgefordert, eine "untadelige Person" zu finden, die das Amt des Kanzlers ausführen kann. Kurz, der die Anschuldigungen zurückweist, bleibt Parteiobmann der ÖVP und führt künftig die Fraktion der Konservativen im Parlament an. Die Grünen gaben sich mit dem Kanzlerwechsel zufrieden und kündigten eine Fortführung der Koalition an. Scharfe Töne kamen hingegen von der Opposition. Die Vorsitzende der Sozialdemokraten (SPÖ), Pamela Rendi-Wagner, kritisierte, dass Kurz damit im Hintergrund weiter die Fäden ziehen werde. "Er ist zwar nicht mehr Bundeskanzler, aber Schattenkanzler der Republik Österreich", sagte die Chefin der größten Oppositionspartei.
DIPLOMAT ÜBERNIMMT KANZLERPOSTEN
Der neue Kanzler Schallenberg ist im schweizerischen Bern geboren und entstammt einem alten Adelsgeschlecht. Der Sohn eines Botschafters trat nach seinem Jurastudium 1997 ins Außenministerium ein und leitete wenige später für einige Jahre die Rechtsabteilung der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel. Nach seiner Rückkehr nach Wien wurde er Pressesprecher der früheren Außenministerin Ursula Plassnik sowie von deren Nachfolger Michael Spindelegger. Das Amt des Außenministers hatte er schon in einer vorübergehenden Beamtenregierung ab Juni 2019 nach dem Ibiza-Skandal inne. Nach der Wahl im Januar 2020 wurde er erneut Außenminister. Schallenberg vertritt ebenso wie Kurz einen harten Migrationskurs. Nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos lehnte er im Gegensatz zu anderen EU-Ländern eine Aufnahme von Migranten strikt ab.