Länder dringen auf Öffnungen - Habeck warnt vor dritter Welle
Berlin (Reuters) - Mehrere Ministerpräsidenten dringen einen Tag vor der Spitzenrunde von Bund und Ländern auf weitere Lockerungen der Kontaktbeschränkungen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte am Dienstag die Einigung auf einen "Stufen- und Perspektivplan" bei den Beratungen über die Maßnahmen gegen die Pandemie. "Ich bin mir sehr sicher, dass er auch kommen wird", sagte der CDU-Politiker im ZDF. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sowie der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach plädierten für Öffnungsschritte, wenn diese mit einer Teststrategie abgesichert seien. Dagegen warnte Grünen-Chef Robert Habeck davor, eine dritte Infektions-Welle auszulösen.
Das Robert-Koch-Institut meldete 3943 neue Corona-Fälle. Das sind fast 60 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz fiel auf 65,4 von 65,8. Bund und Länder streben einen Wert von 50 an, um die Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten. Am 10. Februar hatten die 16 Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel beschlossen, dass es Öffnungsschritte etwa im Handel nur geben soll, wo die Inzidenz auf 35 gesunken sei.
FDP WILL ÖFFNUNG DER AUSSEN-GASTRONOMIE
In den vergangenen Tagen waren sowohl Ländern als auch Bundesregierung von der 35-Inzidenz abgerückt, weil sie derzeit nicht als erreichbar gilt. Mehrere Ministerpräsidenten wie Markus Söder (Bayern) oder Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) hatten argumentiert, dass die Bevölkerung Öffnungen erwarte und man sich durch Testen und Impfen gegen einen Anstieg der Zahlen wappnen könne. Als Bereiche für die Lockerungen wurden in Verhandlungskreisen Präsenzunterricht für weitere Schulklassen außer Grundschulen sowie teilweise Öffnungen des Einzelhandels mit Modellen wie "Click and Meet" genannt. FDP-Generalsekretär Volker Wissing forderte eine Öffnung der Außen-Gastronomie. "Viele Corona-Beschränkungen werden aber sicher über den 7. März hinaus verlängert werden", hieß es aus Verhandlungskreisen.
Viele Ministerpräsidenten stehen nach Angaben aus Verhandlungskreisen unter Druck von Koalitionspartnern wie der FDP, den Grünen oder der Freien Wähler, die schnellere Öffnungen fordern. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident sagte, man könne Landkreisen, die sehr niedrige Infektionszahlen hätten, keine Öffnungsschritte verwehren. Der Grünen-Chef sah nur Spielraum für weitere Öffnungen bei Schulen und Kitas. Er stehe eher auf der Seite der Kanzlerin, die für einen vorsichtigen Kurs plädiert. "Wir sollten die einigermaßen stabile Situation, die wir haben, nicht verspielen, indem wir uns jetzt, weil wir zu ungeduldig werden, in diese dritte Welle reinkatapultieren", sagte Habeck den Sendern RTL und ntv.
"Für die wirtschaftliche Erholung brauchen wir Öffnungen, die durch eine wirksame Teststrategie abgesichert sind und nicht zu einem Wiederanstieg der Infektionen führen", sagte Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Wirtschaftsinstituts.
