Länder-Gesundheitsminister wollen Änderungen an Infektionsschutzgesetz

Reuters

Berlin (Reuters) - Nur eine Woche nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes der Ampel-Parteien fordern die 16 Länder-Gesundheitsminister einstimmig Änderungen.

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) kritisierte am Donnerstag in einem gemeinsamen Beschluss vor allem die vorgesehenen Testpflichten für das Personal in Arzt- und Zahnarztpraxen sowie Krankenhäusern. "Eine tägliche Testung vollständig immunisierter Beschäftigter führt zu unzumutbaren Belastungen der durch die Pandemie ohnehin schon belasteten Bereiche", heißt es in dem Beschluss, den auch die Landes-Gesundheitsminister etwa von SPD und Grünen mitgetragen haben. "Die Testkapazitäten sind nur begrenzt verfügbar und insbesondere sind auch die Laborkapazitäten durch die hohen Inzidenzen in zahlreichen Ländern bereits ausgeschöpft", wird mit Blick darauf hinzugefügt, dass sogar PCR-Tests vorgeschrieben seien.

"Zudem fordert die GMK den Bundesgesetzgeber umgehend zu einer entsprechenden Korrektur der gesetzlichen Regelung auf", heißt es. Die Gesundheitsminister seien sich einig gewesen, "dass bis dahin die Regelungen in §28b Absatz 2 im vorgenannten Sinne für Immunisierte nicht angewendet werden". Dies gelte auch für das Aussetzen von Dokumentations- und Berichtspflichten.

Gesundheitspolitiker der Ampel-Parteien im Bund waren zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Der Bundestag hatte das Infektionsschutzgesetz mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Grünen vergangenen Donnerstag beschlossen. Der Bundesrat hatte dann Freitag zugestimmt.

Weitere News

weitere News
Weitere Reuters-News
alle Artikel anzeigen

Derivate-Wissen

Sie glauben, der Kurs des "DAX" bleibt annähernd gleich?

Mit Discount-Zertifikaten können Sie auch bei stagnierenden "DAX" Kursen eine positive Rendite erzielen.

Erfahren Sie mehr zu Discount-Zertifikaten