Laschet - Auch Bürger müssen Staatsräson zum Schutz Israels teilen

Reuters · Uhr

Berlin (Reuters) - Die deutsche Staatsräson zum Schutz Israels erstreckt sich nach Worten von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet nicht nur auf den Staat, sondern auch auf alle deutschen Staatsbürger.

Zum einen bedeute dies nicht nur den nötigen Schutz des Staates Israel, sondern auch aller in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden, sagte der CDU-Chef am Montag nach den CDU-Gremiensitzungen. Zum anderen müssten alle deutschen Staatsbürger dem Ziel verpflichtet sein, dass sich der Holocaust nicht wiederholen dürfe. "Diese Staatsräson gilt für jeden deutschen Staatsbürger", betont Laschet, der die Raketenangriffe der palästinensischen Hamas-Organisation scharf verurteilte. "Wer Deutscher wird, der steht in einer besonderen Verantwortung vor der Geschichte", sagte er mit Blick auf die Einbürgerung auch von Einwanderern aus arabischen Staaten.

Forderungen nach einer Ausweisung von antisemitischen Straftätern lösten das Problem nicht, weil etliche Straftäter auch Deutsche seien. Antisemitismus müssen bekämpft werden, egal ob er von rechts, von links oder von Zugewanderten komme. "Die, die sich hier nicht an die Regeln halten, müssen die klare Haltung des Rechtsstaates spüren", forderte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und betonte, dass in seinem Bundesland Täter unmittelbar "dingfest" gemacht und strafrechtlich verfolgt würden.

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