Laschet - Vergleich von Maskenaffäre mit CDU-Parteispendenskandal inakzeptabel

Düsseldorf (Reuters) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Parteichef Armin Laschet hat die Maskenaffäre von Unions-Abgeordneten scharf verurteilt, Vergleiche mit dem CDU-Parteispendenskandal vor rund 20 Jahren aber zurückgewiesen.

"Die Fälle, die da stattgefunden haben, sind nicht akzeptabel", sagte Laschet am Donnerstag auf einer "Handelsblatt"-Veranstaltung. Ein Vergleich mit der Spendenaffäre der CDU vor rund 20 Jahren sei allerdings absurd. "Das geht gar nicht. Diese Vergleiche sind inakzeptabel."

In den nun bekanntgewordenen Fällen, bei denen zwei CDU-Abgeordnete in einer medizinischen Notlage Geschäfte gemacht hätten, sei rasch gehandelt worden, betonte Laschet: "Innerhalb von 48 Stunden Mandat niedergelegt, Partei verlassen, Fraktion verlassen." Auf die Frage, ob er weitere Fälle dieser Art ausschließe, entgegnete der Politiker: "Ich kann gar nichts ausschließen. Die kriminelle Energie im Menschen scheint so groß zu sein, und die moralische Hemmschwelle, so etwas zu tun, scheint in einer mir nicht vorstellbaren Größenordnung vorhanden zu sein, dass ich gar nichts ausschließen kann." Er könne aber ausschließen, dass die CDU Deutschlands, dass die Führung, dass die 400.000 Mitglieder irgendetwas mit diesen krummen Wegen von einigen Kollegen zu tun haben.

Als Konsequenz aus der Maskenaffäre fordert die Unions-Fraktionsspitze von ihren Abgeordneten eine schriftliche Erklärung bis Freitag 18.00 Uhr (MEZ), dass sie sich bei der Bekämpfung der Corona-Krise nicht persönlich bereichert haben. Das geht aus einem Reuters vorliegenden Schreiben von Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an alle Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion hervor.