Lindner: Kreditpläne für 2022 Stand jetzt ausreichend

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund wird nach Einschätzung des designierten Finanzministers Christian Lindner (FDP) im kommenden Jahr nicht mehr Kredite aufnehmen müssen als bisher geplant. Die Finanzplanung des bisherigen Ministers Olaf Scholz (SPD) sei vorausschauend gewesen und enthalte auch Reserven für Unvorhergesehenes während der Corona-Pandemie, sagte Lindner am Dienstag in Berlin. Nach derzeitigem Stand sei die Planung daher auskömmlich.

Scholz hatte geplant, im kommenden Jahr wegen der anhaltenden Corona-Krise noch einmal 99,7 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen. Dafür soll erneut die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Ab 2023 solle die Schuldenbremse dann wieder eingehalten werden, betonte Lindner. Zugleich sollten aber nicht genutzte Kredite aus diesem Jahr in die Folgejahre übernommen werden, so dass mehr Spielraum besteht. Das sei gerechtfertigt, weil notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz und der Modernisierung des Staates wegen der Pandemie nicht so umgesetzt werden konnten wie geplant./tam/DP/eas