Linke kritisiert Festhalten an Erhöhung der Verteidigungsausgaben

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke kritisiert das Festhalten der Bundesregierung an der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben. "Deutschland und auch die Nato werden von niemandem militärisch bedroht. Daher zeugt es von wachsender Irrationalität der Bundesregierung und der Nato, dass sie wertvolle Steuergelder weiterhin in die Militarisierung verschwenden", sagte Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu. Er reagierte damit auf Außenminister Heiko Maas (SPD), der am Donnerstag in Berlin vor einer Videoschalte mit seinen 29 Nato-Kollegen erklärt hatte, Deutschland stehe zu gemachten Zusagen.

"Die Steuergelder sind viel notwendiger, um das marode Gesundheitssystem zur revitalisieren, um in Bedrängnis geratene Menschen zu helfen und um die Wirtschaft zu retten", sagte Neu. "Von einem SPD-Minister erwarte ich eine rationale Politik."

Die Nato hatte 2014 beim Gipfeltreffen in Wales beschlossen, dass sich alle Mitgliedstaaten innerhalb von zehn Jahren dem Ziel annähern sollen, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die große Koalition hatte sich später auf 1,5 Prozent bis 2024 verständigt, im vergangenen Jahr waren es 1,38 Prozent.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) wollen das Zwei-Prozent Ziel nun bis Anfang der 2030er Jahre erreichen. Eine Festlegung der gesamten Bundesregierung gibt es dazu aber noch nicht. Angesichts des erwarteten Konjunktureinbruchs wegen der Corona-Krise dürfte Deutschland dem Zwei-Prozent-Ziel zumindest in diesem Jahr automatisch ein Stück näher kommen - weil das BIP anders als in den letzten Jahren nicht weiter steigen, sondern fallen wird./cn/DP/fba

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