Linken-Chefin stellt Bedingungen für Bündnis mit SPD

Reuters

Berlin (Reuters) - Die Linkspartei wird eine Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl nach Angaben ihrer Vorsitzenden Katja Kipping von der inhaltliche Neuausrichtung der Sozialdemokraten abhängig machen.

Das sei für sie das Entscheidende, sagte Kipping am Dienstag im Deutschlandfunk nach der Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten. Die Linken würden eine mögliche Koalition nicht an eine Person knüpfen, auch wenn Scholz nicht ihr "Lieblingskandidat" sei. Sie habe aber den Eindruck, dass sich die SPD sozialpolitisch bereits neu aufstelle, sagte Kipping. Allerdings sei die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze völlig unzureichend. Ziel müsse es sein, die soziale Spaltung in Deutschland zu überwinden und alle Menschen vor Armut zu schützen.

Anders als Scholz bekannte sich die Linken-Chefin nicht zur Nato. Deutschland müsse Verantwortung für Abrüstung und Entspannungspolitik übernehmen. Die Nato habe sich als beschriebenes Wertebündnis aber "erledigt". "Welche Werte verbinden uns mit Erdogan und Trump?", fragte Kipping in Anspielung auf die Präsidenten der Türkei und der USA.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich im Deutschlandfunk optimistisch, dass Finanzminister Scholz auch vom linken Flügel der SPD unterstützt werde. Scholz selbst hatte seine Partei dazu aufgerufen, sich nun geschlossen hinter seine Kanzlerkandidatur zu stellen.

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