Maas: EU will Druck auf Belarus deutlich erhöhen

SAARLOUIS (dpa-AFX) - Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet von den EU-Gesprächen zur Lage in Belarus ein klares Signal an Staatschef Alexander Lukaschenko. "Wir wollen als Europäische Union den Druck auf Belarus heute deutlich erhöhen", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Saarlouis kurz vor Beginn einer Videokonferenz mit den anderen Außenministern der EU. Es werde darum gehen, gezielt einzelne Personen zu sanktionieren, die bei Wahlfälschungen, aber auch bei Gewalt gegen Demonstranten unrühmlich in Erscheinung getreten seien.

Ob auch Lukaschenko persönlich mit Sanktionen rechnen muss, ließ Maas offen. Die Entscheidung über den betroffenen Personenkreis werde der Rat treffen, sagte er. Den Personen müssten "nachweisbar Verfehlungen zur Last gelegt werden können". Wichtig sei, dass es zu einem Dialog komme, das Wahlergebnis überprüft werde und alle Festgenommenen wieder freikämen.

Lukaschenko und seinen Unterstützern wird von der EU vorgeworfen, die Wahl am vergangenen Sonntag zu seinen Gunsten manipuliert zu haben und die Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Er soll nach offiziellen Angaben die Abstimmung mit 80,1 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja nimmt aber einen Sieg für sich in Anspruch. Bei Protesten gab es in den vergangenen Tagen rund 7000 Festnahmen. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen Demonstranten vor./aha/DP/stw