Maas - G7 bündeln gemeinsame Politik gegenüber China
Berlin/London (Reuters) - Die G7-Staaten haben nach Angaben von Außenminister Heiko Maas eine gemeinsame China-Strategie verabredet.
Darüber sei man sich bei den Beratungen in London einig gewesen, sagte Maas am Dienstag nach einem bilateralen Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken. "Wir sind alle der Auffassung, dass es weitaus effektiver ist, die Anliegen wie Menschenrechte oder Pressefreiheit gegenüber einem Land wie China viel stärker machen zu können, wenn wir das gemeinsam tun", fügte der Außenminister hinzu. Dabei wolle man aber auch Ländern in Afrika oder Lateinamerika, in denen China seinen geostrategischen Einfluss ausweiten wolle, künftig konkrete gemeinsame Angebote zur Zusammenarbeit machen. Das erste physische Treffen der G7-Außenminister seit 2018 sei so etwas wie ein "Neustart" gewesen, sagte Maas.
Vor allem die USA dringen auf eine härtere Haltung der Verbündeten gegenüber China oder Russland. US-Außenminister Blinken hatte am Montag allerdings betont, dass man China nicht eindämmen oder seinen Aufstieg verhindern wolle. Maas wies den Eindruck zurück, dass die US-Regierung die Partner unter Druck setze. Mit Blinken habe er auch über Russland und die Nord-Stream-2-Gaspipeline gesprochen. Dabei habe man die bekannten unterschiedlichen Positionen ausgetauscht, sagte Maas in Anspielung auf die US-Kritik an dem von der Bundesregierung unterstützten Milliardenprojekt. Wichtig sei vor allem, dass man im Gespräch bleibe. Viel entscheidender sei, dass die Pipeline nur ein Streitpunkt bei einer ansonsten sehr breiten Übereinstimmung zwischen den USA und Deutschland in außenpolitischen Fragen sei, betonte Maas. Die US-Regierung habe etwa in der Debatte um das internationale Atomabkommen mit Iran gezeigt, dass sie fähig zu Kompromissen sei.
Schon vor den Gesprächen hatte Maas gesagt, dass man im Kreis der wichtigsten westlichen Industrieländer auch über eine chinesische Beteiligung am 5G-Mobilfunknetz beraten wolle. "Für uns als Außen- und Sicherheitspolitiker ist wichtig, dass dabei auch sicherheitsrelevante Fragen eine Rolle spielen." Die USA verdächtigen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei der Spionage und dringen deswegen auf einen Ausschluss des Konzerns beim Aufbau der 5G-Mobilfunknetze. China und Huawei weisen die Vorwürfe zurück.
Das Treffen der Außenminister der westlichen Industriestaaten sei das erste seit fast drei Jahren gewesen, sagte Maas. "Das ist ein guter Start, aber nicht mehr." Nun müsse man auch gemeinsam handeln. Die G7 sei dabei ein "Nukleus" für die Kooperation demokratischer Staaten. In den vergangenen vier Jahren habe es keine Möglichkeiten einer Zusammenarbeit in diesem Format gegeben, sagte der Außenminister mit Hinweis auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump. G7-Mitglieder sind neben Großbritannien die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada. Zu der Außenministerkonferenz hat Großbritannien auch Indien, Australien und Südkorea eingeladen. Großbritannien plant am 4. und 5. Juni auch das G7-Finanzministertreffen und am 11. bis 13. Juni den Gipfel der Staats- und Regierungschefs als physische Treffen.
