Maas hofft bei EU/China-Gipfel auf Fortschritte in Beziehungen zu Peking

"Es gibt vieles, über das wir mit China sprechen wollen und sprechen müssen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Freitag in Berlin. Der Gipfel in Leipzig sei dafür eine gute Gelegenheit, um auch unangenehme Themen anzusprechen. "Wir wollen echte Fortschritte in den gemeinsamen Beziehungen." Als Beispiele nannte er ein Investitionsschutzabkommen, außerdem werde die EU ehrgeizige Klimaziele einfordern.

Zu Hongkong bekräftigte Maas, die Freiheiten und Rechte der früheren britischen Kronkolonie müssten gewahrt werden. "Das hohe Maß an Autonomie Hongkongs darf nicht ausgehöhlt werden." Die Europäische Union habe hier klar Position bezogen und sei immer dann stark, wenn sie mit einer Stimme spreche. Eine geschlossene EU sei die beste Möglichkeit auf China einzuwirken.

Das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong, für das der Volkskongress in Peking gerade den Weg frei gemacht hat, führte in der Sonderverwaltungszone zu erneuten Protesten. Auch international wird es scharf kritisiert. Die Bürger Hongkongs fürchten um ihre Rechte. Laut Regierung in Peking ist das Ziel, Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen.