Maas knüpft Investitionen in Libanon an Reformen

Beirut (Reuters) - Außenminister Heiko Maas hat die maßgeblichen Kräfte im Libanon zu Reformen aufgerufen.

"Wir hoffen, dass die politischen Verantwortlichen die Zeichen der Zeit erkannt haben", sagte Maas am Mittwoch bei einem Besuch in Beirut, wo er den Ort der verheerenden Explosion besuchte. Dabei waren vergangene Woche 170 Menschen gestorben und Hunderttausende obdachlos geworden. Die Ungeduld der Menschen, die auf die Straße gingen, um gegen Missstände zu demonstrieren, sei nachvollziehbar, sagte Maas. "Ich glaube nicht, dass die internationale Staatengemeinschaft bereit ist, in dieses Land zu investieren, wenn es nicht Reformen gibt, wenn es für diese Investitionen nicht auch Sicherheit gibt." Nötig seien Rechtssicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaftsreformen.

Die libanesische Regierung war Anfang der Woche nach heftigen Protesten zurückgetreten. Das Land befand sich schon vor der Explosion in einer schweren Wirtschaftskrise.

"Es wird sicherlich darum gehen, eine Regierung zu haben, die die Korruption ernsthaft bekämpft", sagte Maas. Wer immer in Beirut Verantwortung übernehme, habe viel zu tun. Es sei auch nötig, die Verhandlungen des überschuldeten Landes mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einem guten Ende zu führen. "Die Menschen in den Straßen haben deutlich gemacht, dass ihre Geduld zu Ende ist." Die EU werde sich Gedanken machen, wie man dem Land langfristig helfen könne.