Machtkampf im UN-Menschenrechtsrat blockiert Vorsitzendenwahl

Genf (Reuters) - Dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen droht wegen eines Machtkampfes in der nächsten Woche erstmals in seiner 15-jährigen Geschichte eine Tagung ohne gewählten Vorsitz.

Hintergrund ist, dass China und Russland den Kandidaten der Fidschi-Inseln für die unter den regionalen Ländergruppen jährlich rotierende Ratspräsidentschaft ablehnten, wie Diplomaten erläuterten. Die beiden Länder hätten sich gegen die Wahl des Botschafters von Fidschi, Nazhat Shameem Khan, gestellt, der als entschlossener Menschenrechtsverfechter gilt, und in letzter Minute einen anderen Kandidaten unterstützt. Hintergrund dürften Positionierungsversuche sein, um einem zukünftigen Einfluss der USA entgegenzuwirken, die unter dem designierten Präsidenten Joe Biden wieder in das Gremium eintreten könnten.

Die Vereinigten Staaten waren 2018 aus dem Menschenrechtsrat ausgetreten. Präsident Donald Trump warf dem Gremium mit Sitz in Genf Parteilichkeit zulasten Israels und mangelnde Reformfähigkeit vor. Die Entscheidungen des Rats sind rechtlich nicht bindend, haben aber ein politisches Gewicht und können Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen autorisieren. Der Menschenrechtsrat hat 47 Mitglieder, die von der UN-Generalversammlung gewählt werden. Sie sind in Ländergruppen organisiert, damit in dem Gremium eine die Weltregionen vertretende Verteilung herrscht.