Mehrere EU-Länder pochen auf nationale Sozialpolitik in Europa
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Elf EU-Länder pochen zwei Wochen vor einem großen Sozialgipfel der Europäischen Union auf ihre nationale Zuständigkeit in diesem Politikfeld. Jede Aktion auf EU-Ebene solle die unterschiedliche Aufteilung von Kompetenzen "vollständig respektieren" und mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sein, heißt es in einem am Freitag verbreiteten Papier. Dieses für die EU wichtige Prinzip regelt vereinfacht gesagt, dass Entscheidungen und Maßnahmen auf der kleinstmöglichen Politikebene - also eher national beziehungsweise regional - getroffen werden sollten. Das Papier wurde von den Niederlanden, Österreich, Dänemark, Bulgarien, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Malta und Schweden veröffentlicht.
"Das Statement ist ein unverhohlener Schuss gegen ein stärkeres "Sozialhaus Europa"", kritisierte die Grüne Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses Katrin Langensiepen. Gegen steigende Armut und soziale Ungerechtigkeit brauche es eine Sozialunion. "Das bedeutet nicht, wie gerade oft von den skandinavischen Ländern dargestellt, dass Mitgliedstaaten entmachtet werden", teilte die Politikerin mit. Es brauche europäische Mindeststandards, die dort griffen, wo Menschen nicht ausreichend geschützt seien./mjm/DP/jha
