Merkel beharrt auf Pflicht-Abstand in Coronakrise
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die verbindlichen Corona-Abstands- und Hygieneregeln auch gegen Widerstand aus Bundesländern verlängern.
Die zentralen Verhaltensvorgaben müssten auch nach dem 5. Juni gelten, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Abstand, Kontaktbeschränkungen und Hygieneregeln müssten verbindlich geregelt und weiter durchgesetzt werden. Dies geht auch aus einem Beschlussvorschlag des Bundes für die Gespräche mit den Ländern hervor, der die Verlängerung der Einschränkungen bis 5. Juli vorsieht. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte dagegen angekündigt, die Regeln sollten in seinem Land außer Kraft gesetzt und gegebenenfalls durch lokale Regelungen ersetzt werden. Im CDU-Präsidium wurde der Vorstoß Thüringens als "verheerend" bewertet.
Seibert sagte, Kanzleramtsminister Helge Braun berate derzeit mit den Ländern, wie es nach dem 5. Juni weitergehen soll. Ziel sei es, sich weiter auf einen gemeinsamen Pfad mit grundsätzlichen Regeln zu verständigen. Regionale Abweichungen könne es aber geben.
Das sogenannte Corona-Kabinett tagte anders als geplant am Montag doch nicht, wie Seibert bestätigte. Offenbar gibt es auch innerhalb der Regierung noch Diskussionsbedarf: "Die dabei vorgesehen Themen waren noch nicht auf Ministerebene entscheidungsreif", sagte Seibert. Mit dem Vorstoß Ramelows habe dies nichts zu tun. Die Themen, die Seibert nicht genauer benannte, seien nun für die reguläre Sitzung der Minister am Mittwoch vorgesehen.
KANZLERAMTSPAPIER: TREFFEN VON ZEHN MENSCHEN ERMÖGLICHEN
In dem Papier des Kanzleramtsamts für die Abstimmung mit den Ländern, das Reuters vorliegt, wird zwar auf die Erfolge im Kampf gegen das Virus verwiesen. Zugleich heißt es aber, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern weiter eingehalten werden müsse. "Diese Maßnahme wird ergänzt durch eine Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen."
Zugleich sieht das Konzept des Bundes eine Reihe von Erleichterungen vor. So sollen private Treffen im Freien mit bis zu zehn Personen aus zwei Hausständen möglich sein. Zuhause sollen es ebenfalls maximal zehn sein, wobei die Abstandsregeln eingehalten werden müssten und der Raum regelmäßig gelüftet werden muss. In einer früheren Version des Papiers sollten im Freien noch Treffen von bis zu 20 Menschen möglich sein.
"Wir wollen Fortschritte, die wir gemeinsam erreicht haben, nicht gefährden", sagte Seibert. In der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag wurde der Vorstoß Ramelows zu den Lockerungen laut Teilnehmern mit Überraschung aufgenommen. Es handle sich um ein verheerendes Signal, sagte einer. Ein anderer Teilnehmer warnte, solch ein Vorschlag würde auch immer Wellen in anderen Bundesländern schlagen.
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping hatte mit Äußerungen in Medien von einem "Pardigmenwechsel" den Eindruck erweckt, auch sie wolle in die Ramelows Richtung gehen. Die SPD-Politikerin sagte nun dem MDR, man wolle weniger über Verbote reden, sondern mehr darüber, was erlaubt sei. Als Beispiel nannte sie Besuche in Pflegeheimen. Statt einem bisher geltenden Besuchsverbot mit Ausnahmen solle es künftig Besuchsmöglichkeiten unter Auflagen geben. Die geltenden Abstandsregeln und die Mundschutzpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr sollten aber bestehen bleiben.
