Merkel beurteilt Sperrung von Trumps Twitter-Konto als problematisch

Reuters

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die dauerhafte Sperrung des Twitter-Accounts von US-Präsident Donald Trump durch das Unternehmen skeptisch beurteilt.

"Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist von elementarer Bedeutung", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Eingriffe könne es nur entlang der Gesetze geben, nicht aber nach Beschluss von Betreibern von Social-Media-Plattformen. "Unter dem Aspekt sieht die Bundeskanzlerin es als problematisch an, dass jetzt die Konten des US-Präsidenten dauerhaft gesperrt wurden."

Richtig sei auch, dass die Betreiber hohe Verantwortung dafür trügen, dass die politische Kommunikation nicht durch Hass, durch Lügen und Anstiftung durch Gewalt vergiftet werde. Es sei daher auch angemessen, dass Mitteilungen mit Anmerkungen versehen würden.

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