Merkel - Bundeseinheitliche Notbremse "ist überfällig"

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die bundesweite Regelung der Corona-Notbremse mit dem starken Anstieg der Corona-Intensivpatienten gerechtfertigt.

"Die bundeseinheitlich geltenden Notbremse ist überfällig. Denn die Lage ist ernst", sagte Merkel am Dienstag in Berlin nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes durch das Kabinett. Ärzte und Pfleger bräuchten die Hilfe der Politik. "Wir dürfen sie nicht im Stich lassen, wir müssen ihnen helfen", fügte die Kanzlerin mit Blick auf die steigende Zahl an Corona-Intensivpatienten in Krankenhäusern hinzu.

"Wir setzen die Notbremse bundesweit um", betonte die Kanzlerin. Ab jetzt seien zusätzliche Corona-Maßnahmen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 nicht mehr Auslegungssache, sondern sie griffen automatisch. Merkel appellierte an die Bundestagsfraktionen, nun einen schnellen Beschluss zu ermöglichen. Die bisherigen Bund-Länder-Beratungen reichten nicht mehr aus. "Die Pandemiebekämpfung muss stringenter werden", rechtfertigte Merkel die zusätzliche Bundeskompetenz.