Merkel und Macron betonen deutsch-französischen Schulterschluss
Meseberg (Reuters) - Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Schulterschluss bei anstehenden EU-Reformen vereinbart.
"Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam eine Rolle in den kommenden Monaten spielen", sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Meseberg. Einen deutsch-französischen Vorschlag für die nächste finanzielle Vorausschau der EU werde es aber nicht geben, sagte sie mit Blick auf den EU-Gipfel Mitte Juli. Dann soll ein Finanzpaket aus dem von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Aufbaufonds und dem EU-Haushaltsrahmen bis 2027 geschnürt werden.
Merkel und Macron zeigten sich zuversichtlich, dass sich die EU-Staaten dennoch einigen werden. Sicher sei es schwierig, alle 27 EU-Staaten zu überzeugen, sagte die Kanzlerin mit Blick auf den Widerstand von Staaten wie Dänemark oder den Niederlanden. Diese lehnen die von Berlin und Paris vorgeschlagenen 500 Milliarden Euro Zuschüsse für besonders von der Corona-Krise betroffenen EU-Staaten ab. Wichtig sei, dass das Paket weiter "substanziell" sein müsse. Als Brücke für die kritischen Staaten könnte der Vorschlag der EU-Kommission dienen, dass man die Hilfen mit der nötigen Reformagenda in den EU-Staaten verbinde.
Frankreichs Präsident pochte dagegen darauf, dass die Zuschüsse erhalten bleiben müssten. Diese stünden "im Herzen" des deutsch-französischen Vorschlags. Er mahnte, dass viele Staaten von dem gemeinsamen EU-Binnenmarkt profitierten. Es gehe also nicht nur um Solidarität, sondern auch um Eigeninteressen von wirtschaftlich starken Staaten. Auch diese hätten kein Interesse daran, dass sich die EU-Staaten auseinander entwickelten.
"Wir sind an einem Moment der Wahrheit für Europa angekommen", sagte Macron. "Wir können aus diesem Moment der Wahrheit einen Moment des Erfolges machen." Frankreichs Präsident wies die Vermutung zurück, dass Forderungen nach ambitionierteren EU-Klimaschutzzielen eine Reaktion auf das starke Abschneiden der Grünen bei den französischen Kommunalwahlen sei. Diese hatten seiner politischen Bewegung am Sonntag in etlichen Kommunalwahlen deutliche Verluste beschert. Ein stärkerer Klimaschutz sei zum einen eine moralische Verpflichtung, zum anderen aber auch Teil der Bemühungen Europas, die eigene Souveränität wieder zu gewinnen. Diese Souveränität müsse die EU aber auch in anderen Bereichen stärken - wie etwas Digitales, Ernährung, Sicherheit oder der Industrie, sagte Macron.
Die Kanzlerin und der Präsident kündigten an, beim Abendessen in Meseberg auch außenpolitische Fragen wie Libyen und den Umgang mit China sprechen zu wollen.