Merkel verteidigt Fürsprache für Wirecard in China
- von Christian Krämer
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Einsatz für den mittlerweile insolventen Zahlungsabwickler Wirecard bei einer China-Reise als normalen Vorgang verteidigt.
Die Bundesregierung setze sich regelmäßig im Ausland für die Interessen deutscher Konzerne ein, sagte die CDU-Politikerin am Freitag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem milliardenschweren Finanzskandal. Das Wissen von heute entspreche aber nicht dem Kenntnisstand von 2018 und 2019. "Es gab damals allen Presseberichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen."
Das bezweifeln Opositionspolitiker im Bundestag. Sie werfen Merkel vor, zu unkritisch agiert zu haben. "Es gibt viele offene Fragen", sagte Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi. "Beim mächtigsten Mann Chinas, da lobbyiert man nicht für jede Pommesbude. Man hat auch nicht zehn oder 15 Themen, sondern zwei oder drei." Es müsse geklärt werden, warum Merkel das Thema damals so wichtig gewesen sei. Der Höhepunkt des umfangreichen Lobbyismus von Wirecard sei das Werben von Merkel in China gewesen, sagte Grünen-Politiker Danyal Bayaz. Der Zeitpunkt sei dabei kritisch zu bewerten, weil es schon öffentlich zugängliche Warnhinweise gegeben habe. "Da hat sich die Bundeskanzlerin nicht mit Ruhm bekleckert."
Der frühere Dax-Konzern war im Juni 2020 nach Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen in die Pleite gerutscht. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche. Mehrere Ex-Manager von Wirecard sitzen in Untersuchungshaft, ein früherer Vorstand ist auf der Flucht. Der BaFin und damit auch dem Finanzministerium werden weitgehendes Versagen in dem Fall vorgeworfen, ebenso wie dem jahrelangen Wirecard-Wirtschaftsprüfer EY.
"GUTTENBERG WAR ZUM TEE BEI DER KANZLERIN"
Eine pikante Rolle im Zusammenhang mit Merkel spielt Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Dieser hat im Dienste von Wirecard die Regierung im September 2019 über den geplanten Markteintritt des Zahlungsabwicklers in China informiert und diese gebeten, die Pläne wohlwollend zu unterstützen. "Karl-Theodor zu Guttenberg war zum Tee bei der Kanzlerin", sagte Jens Zimmermann, der für die SPD im U-Ausschuss sitzt. Merkel sagte, das Treffen kurz vor ihrer China-Reise sei auf 45 Minuten angesetzt gewesen. Sie könne sich nicht mehr erinnern, ob dabei die Firma Wirecard erwähnt worden sei. "Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, Gesprächswünschen ehemaliger Mitglieder meiner Bundesregierung zu entsprechen. Einen inhaltlichen Anlass gab es nicht, jedenfalls aus meiner Sicht nicht."
Unabhängig von Wirecard habe die Bundesregierung das Ziel gehabt, dass China seinen Markt öffne, ergänzte Merkel. Deswegen habe sie die Pläne von Wirecard für einen Markteintritt in der Volksrepublik bei der Reise angesprochen - wie auch andere Firmen und nur ganz kurz mit jeweils einem Satz. Wirecard sei aber nicht Teil der Wirtschaftsdelegation gewesen. Die Firma habe daran kein Interesse bekundet. Auch ein angefragter Termin mit dem mittlerweile im Gefängnis sitzenden Ex-Wirecard-Chef Markus Braun sei nicht zustandegekommen - aus Termingründen. Sie sage mehr Termine ab als zu. "Trotzdem ist mein Tag voll", so Merkel. Grundsätzlich habe sie nicht viel über Wirecard gewusst und sich auch nicht dafür interessiert. Von zu Guttenberg fühle sie sich nicht getäuscht. "Aber er war ganz interessensgeleitet da."
Rückblickend stelle sich der Fall natürlich anders dar, sagte Merkel. Es gebe aber keinen "hundertprozentigen Schutz gegen kriminelle Energie". Es müsse alles getan werden, damit sich ein solcher Fall nicht wiederhole. "Dazu notwendige Maßnahmen hat die Bundesregierung unmittelbar nach der Insolvenz von Wirecard eingeleitet." Dafür werde die Finanzaufsichtsbehörde BaFin neu aufgestellt, außerdem würden ihr per Gesetz mehr Kompetenzen zugestanden und die Wirtschaftsprüfer strenger reguliert.
Nach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag war Merkel als vorläufig letzte Zeugin im U-Ausschuss vorgesehen. Im Mai sind nun aber Abgeordneten zufolge zwei weitere Termine geplant. Im Juni soll ein Abschlussbericht des U-Ausschusses im Plenum des Bundestags debattiert werden. Es wird erwartet, dass es dabei sehr unterschiedliche Sichtweisen der Fraktionen geben wird.
