Merz - Schul- und Kitaöffnungen wichtig für wirtschaftlichen Neustart
Berlin (Reuters) - Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht weitergehende Schul- und Kitaöffnungen als eine entscheidende Voraussetzung für den wirtschaftlichen Neustart in der Coronakrise.
"Alle Maßnahmen zünden nur, wenn es eine klare Perspektive bei den Lockerungen gibt", sagte der CDU-Politiker in einem am Donnerstag veröffentlichten Reuters-Interview. "Man kann nicht gleichzeitig aufs Gaspedal treten und mit dem anderen Fuß noch auf der Bremse stehen." Das beste Konjunkturprogramm sei deshalb "eine verantwortbare Perspektive" bei den Öffnungen und Lockerungen, sagte er. Er bezog sich damit auf das beim Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am 2. Juni geplante Maßnahmenpaket und die Entwicklung der Infektionszahlen. "Dabei kommt der Wiedereröffnung der Schulen und Kitas wahrscheinlich auch volkswirtschaftlich eine sehr große Bedeutung zu", fügte er hinzu. Zudem hinterlasse die lange Abwesenheit der Kinder und Jugendlichen aus Schulen große Schäden, vor allem in den sozial schwachen Familien.
Merz, der im Dezember CDU-Chef werden will, unterstrich: "In Deutschland muss es einen Neustart für die Volkswirtschaft geben. Alle Akteure müssen wieder Vertrauen fassen." Nötig seien dabei auch Finanzhilfen, die Deutschland einen Technologiesprung aus der Krise heraus ermöglichten. Skeptisch äußerte er sich zur Debatte über Autokaufprämien. "Wenn schon klassische Elemente von Konjunkturprogrammen hinzukommen wie Kaufprämien oder andere Anreize, dann muss möglichst eine europäische Abstimmung dieser Programme erfolgen, nationale Alleingänge lösen kaum eines der bestehenden Probleme", forderte er.
