Ministerpräsidenten für einheitliche Regelung zur Corona-Bekämpfung

Düsseldorf (Reuters) - Die Regierungschefs der Länder haben sich für ein weiterhin gemeinsames Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgesprochen.

"Wir sind uns einig, dass wir auch in diesem Winter noch möglichst einheitliche Basis-Schutzmaßnahmen für eine verantwortungsvolle Normalität benötigen", sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Königswinter. "Dafür braucht es weiterhin eine gemeinsame Rechtsgrundlage, die der Bund aus Sicht der Länder sicherzustellen hat." Wenn jedes Land das selbst festlegen müsste, führe das zu Verwerfungen. Diese bundeseinheitliche Regelung müsse bis zum 25.November geschaffen

werden.

Laschet bezog sich auf die so genannte epidemische Lage mit nationaler Tragweite, die nach Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn am 25. November enden soll. Sie stellt eine Corona-Ausnahmesituation fest und ist Grundlage dafür, dass die Länder Corona-Einschränkungen verhängen können.

"Wir waren uns heute doch sehr einig, dass wir kein Risiko eingehen sollten, dass mit Auslaufen der epidemischen Lage auf einmal uns Rechtsgrundlagen für gegebenenfalls noch erforderliche Maßnahmen fehlen", sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD). Es gebe mehrere Möglichkeiten. "Das kann eine Verlängerung der jetzigen Situation sein. Das kann eine Übergangsregelung sein. Das kann eine besondere Beschlussfassung sein, wo einzelne Maßnahmen nochmal aufgezählt sind, die wir in de Ländern umsetzen können."