Nach KfW-Förderstopp: Habeck kündigt Lösungen für offene Anträge an

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BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat nach dem umstrittenen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude Lösungen für noch offene Anträge angekündigt. "Einiges, möglicherweise vieles, werden wir noch finanzieren können", sagte Habeck am Freitag beim Grünen-Parteitag. Er nannte Projekte mit hohen Standards oder besonderen sozialen Anliegen.

1,8 Milliarden Euro Fördergelder seien noch übrig, es komme noch "ein bisschen was" dazu, so Habeck. Er sprach mit Blick auf den Stopp erneut von einem harten Einschnitt, er könne den Zorn vieler Menschen verstehen. "Aber dieses Programm ist völlig aus dem Ruder gelaufen", sagte Habeck. Er sprach erneut von einer Überförderung.

Das Programm wäre ohne Stopp auf ein Volumen 14 Milliarden Euro zugelaufen. "Diese 14 Milliarden wären weggewesen", sagte Habeck: "Und ja, es ist unangenehm gewesen, diese Entscheidung politisch zu verantworten und dann das Backup dafür zu geben und den Kopf dafür hinzuhalten. Aber umgekehrt, wie froh können wir sein, dass wir jetzt die Verantwortung haben." Das nächste Programm dauere etwas, es werde aber sozialer ausgerichtet sein und eine bessere Bilanz "Geld und CO2-Emission" haben.

"Es ist unangenehm, diese Debatten zu führen, aber dafür bin ich jedenfalls Minister geworden", sagte Habeck. Das Geld müsse zielgenauer eingesetzt und sozial und ökologisch das Beste daraus gemacht werden.

Am Montag hatte das Wirtschaftsministerium überraschend angekündigt, dass bei der staatlichen Bank KfW ab sofort keine neuen Anträge für die Förderung effizienter Gebäude mehr gestellt werden können. 24 000 Anträge sind offen, davon 4000 von privaten Hausbauern.

Habeck hatte den Stopp damit begründet, dass es einen Antragsboom gegeben habe, der zu einem Milliarden-Mehrbedarf im Bundesetat geführt hätte. Außerdem habe die Vorgängerregierung eine "veraltete Förderung" fortgeschrieben, die falsche Anreize gesetzt habe./hoe/DP/he