Neue Spannungen zwischen China und USA wegen Olympia-Boykott

Reuters

Peking (Reuters) - Die politischen Spannungen zwischen China und den USA verschärfen sich wegen des Konflikts um die Olympischen Winterspiele.

Nach der Ankündigung der US-Regierung, wegen der Menschenrechtsverletzungen in China keine offiziellen US-Vertreter zu dem Sportevent nach Peking zu schicken, drohte die dortige Führung mit Gegenmaßnahmen. Die USA müssten aufhören, Politik und Sport zu vermischen, sagte Außenministeriums-Sprecher Zhao Lijian am Dienstag. Die Kooperation und der Dialog der beiden weltweit größten Volkswirtschaften könne in wichtigen Bereichen darunter leiden. Menschenrechtler begrüßten die Entscheidung. Regierungen in anderen Ländern sind sich noch nicht sicher, ob sie dem Boykott der USA folgen. Athleten der Vereinigten Staaten sind nicht betroffen und dürften an den Spielen teilnehmen.

Das Außenministerium in Peking bezeichnete die Ankündigung aus Washington als Verschwörung zur Störung der Olympischen Spiele. Diese sei zum Scheitern verurteilt. China werde resolute Gegenmaßnahmen ergreifen, Details wurden aber nicht genannt. Ein Sprecher der chinesischen Vertretung bei den Vereinten Nationen erklärte, der Boykott sei eine politische Farce und erinnere an die Mentalität des Kalten Krieges. "Die USA wollen den Sport politisieren, Spaltungen schaffen und Konfrontationen provozieren."

Menschenrechtler und US-Politiker feierten die Regierung in Washington dagegen für ihre Entscheidung. "Ein diplomatischer Boykott der Spiele in Peking sende die richtige Botschaft, ohne US-Athleten zu bestrafen, sagte der republikanische Politiker Mitt Romney. "Nie wieder dürfen die Olympischen Spiele an eine Nation vergeben werden, die Völkermord begeht und die Menschenrechte ihrer eigenen Bürger so offenkundig verletzt." Sophie Richardson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete den US-Aufruf als einen entschiedenen Schritt zur Bekämpfung der Menschenrechtsverletzungen.

Die US-Regierung wirft China unter anderem vor, in der überwiegend muslimischen Uiguren-Provinz Xinjiang Völkermord zu betreiben. China weist die Anschuldigungen von Menschenrechtlern zurück.

Ob sich andere Staaten den USA anschließen, blieb zunächst offen. Die französische Regierung erklärte, es werde eine europaweit koordinierte Entscheidung geben. "Wenn wir Bedenken wegen der Menschenrechte haben, sagen wir das den Chinesen und haben deshalb im vergangenen März Sanktionen gegen Xinjiang verhängt", hieß es in der Mitteilung. "Wir nehmen die Entscheidung der Amerikaner zur Kenntnis und werden uns auf europäischer Ebene abstimmen."

Aus Regierungskreisen in Rom verlautete, Italien werde sich nicht an einem diplomatischen Boykott beteiligen. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz wich einer Antwort auf die Frage aus, ob die Bundesregierung einen diplomatischen Boykott befürwortet. Scholz verwies bei einer Pressekonferenz in Berlin lediglich darauf, dass die neue Bundesregierung erst am Mittwoch zusammentreten werde. Generell müsse alles dafür getan werden, dass die Welt zusammenarbeite. Alle Maßnahmen müssten sorgfältig abgewogen werden, sagte Scholz. Großbritannien erklärte, man werde sich zeitnah entscheiden. Die Regierung in Australien hat nach eigenen Angaben noch keinen Beschluss gefasst.

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