Niederlande will Haushalts-Verpflichtungen bei EU-Aufbaufonds verlangen

Reuters

Den Haag (Reuters) - Die Niederlande wollen verbindliche Haushaltsreformen bei den Verhandlungen über den EU-Aufbaufonds für besonders von der Coronavirus-Krise betroffene Länder verlangen.

"Wir haben schon viele Versprechen zu Wirtschaftsreformen gehört", sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Freitag. Die Frage sei nun, wie diese festgezurrt werden könnten. Darüber werde hinter den Kulissen viel diskutiert. Die 27 EU-Regierungen wollen kommenden Freitag versuchen, sich sowohl über den EU-Finanzrahmen als auch über den Aufbaufonds zu einigen. Die Niederlande gehören zu den "Sparsamen Vier", die bedingungslose Zuschüsse in Milliardenhöhe als Teil des Aufbaufonds ablehnen. Mit einem Kompromissvorschlag will EU-Ratspräsident Charles Michel alle EU-Länder überzeugen.

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