OECD zu Schuldenbremse - Unterstützung für Wirtschaft nicht zu rasch zurückfahren

Berlin (Reuters) - In der Debatte um eine längere Aussetzung der Schuldenbremse in Deutschland warnt die Industriestaaten-Organisation OECD vor einer zu frühen Rücknahme von Konjunkturhilfen.

"Es ist wichtig, dass der Staat fiskalische Unterstützung für die Wirtschaft jetzt nicht zu rasch zurückfährt, um den Aufschwung nach der Covid-19-Krise nicht zu gefährden", sagte die Leitern des OECD Berlin Centre, Nicola Brandt, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Ob das innerhalb des bestehenden Regelwerks erreicht werde, durch dessen Reform oder durch eine vorübergehende Aussetzung sei eine politische Entscheidung. "Für eine starke längerfristige Wirtschaftsentwicklung ist es wichtig, ausreichend Raum für Investitionen in die grüne und digitale Transformation der Wirtschaft zu sichern", sagte Brandt.

Kanzleramtschef Helge Braun hat eine jahrelange Aussetzung der Schuldenbremse vorgeschlagen. Etliche führende Politiker von CDU und CSU lehnten Brauns Forderung ab, das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Auch Wirtschaftsexperten äußerten sich kritisch. Den Grünen geht der Vorstoß von Braun dagegen nicht weit genug.