Offenbar Mehrheit für Mitte-Rechts-Regierung in Rumänien

Bukarest (Reuters) - In Rumänien haben die oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) zwar Gewinne bei der Parlamentswahl erzielt und sind stärkste Kraft geworden, können aber offenbar keine Regierung bilden.

Die Mitte-Rechts-Gruppierungen hätten genug Stimmen, um eine Koalitions-Regierung zu bilden, sagte Präsident Klaus Iohannis, der den regierenden Liberalen nahe steht. Die PSD, die vor allem von der Unzufriedenheit mit Regierungs-Management der Corona-Krise und dem restriktiven Finanzkurs von Ministerpräsident Ludovic Orban profitieren konnte, dürfte damit nicht an der Regierung beteiligt werden. Der rumänische Präsident kann einen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen, auch wenn dieser nicht der größten Partei im Parlament angehört.

Nach der Auszählung von 84 Prozent der Wahllokale hat die PSD rund 30 Prozent der Stimmen gewonnen, die Liberalen rund 25 Prozent. Das gemäßigte Bündnis EST-Plus kam auf 15 Prozent und gilt als möglicher Koalitionspartner der Liberalen. Dies gilt auch für die UDMR, die vor allem von Ungarnstämmigen in Rumänien gewählt wird. Alle drei Parteien hatten bereits angekündigt, dass sie zusammen eine Koalition eingehen würden und gleichzeitig Koalitionsverhandlungen mit der PSD ausgeschlossen.

Das nächste Parlament in Bukarest wird wahrscheinlich nur noch fünf Parteien umfassen. Als fünfte Partei zieht die AUR ins Parlament ein, eine erst vor einem Jahr gegründete ultranationalistische Partei. Sie erhielt neun Prozent.

Ministerpräsident Orbhan trat am Montagabend zurück. Der 57-Jährige leitete seit einem Jahr eine Minderheitsregierung, nachdem die damalige PSD-Regierung nach Korruptionsskandalen über ein Misstrauensvotum gestürzt war. Er wollte einer ausufernden Staatsverschuldung entgegensteuern und hat unter anderem versprochen, die noch von der PSD versprochene Anhebung der Renten um 40 Prozent abzuschwächen.