Polen verbietet Pelztierfarmen - Regierungslager zerstritten
WARSCHAU (dpa-AFX) - Eine Parlamentsabstimmung über ein Tierschutzgesetz hat in Polen heftige Spannungen im Lager der nationalkonservativen Regierungspartei PiS offengelegt. Das Gesetz, das die Haltung von Tieren zur Pelzgewinnung verbietet und weitere Tierschutzauflagen vorsieht, konnte am Ende nur mithilfe von Stimmen der Opposition verabschiedet werden.
Eine größere Gruppe PiS-Abgeordneter um Justizminister Zbigniew Ziobro stimmte gegen den Gesetzentwurf; weitere Mitglieder der Regierungsfraktion enthielten sich. Begründet wurde das mit möglichen negativen Auswirkungen des Gesetzes auf die Landwirtschaft.
Das Tierschutzgesetz galt als persönliches Projekt des einflussreichen PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, der als Katzenliebhaber bekannt ist. Nach Ansicht politischer Beobachter wollte der 71-jährige Kaczynski mit der Tierschutz-Initiative besonders bei jüngeren Wählern punkten, von denen die Mehrheit der PiS eher ablehnend gegenübersteht.
Nach dem Abstimmungsdebakel wollten führenden Vertreter der PiS ein Auseinanderbrechen der Regierungsmehrheit nicht mehr ausschließen. Denn hier manifestierte sich ein seit längerem tobender innerer Machtkampf.
Eine von Kaczynski angekündigte Kabinettsumbildung lässt seit Wochen auf sich warten, da einzelne Gruppen im Regierungslager um ihren Einfluss kämpfen. Gegenspieler sind dabei der als rechter Hardliner bekannte Justizminister Ziobro, der die Kleinpartei Solidarisches Polen innerhalb der PiS vertritt, und Regierungschef Mateusz Morawiecki. Letzterer steht innerhalb der PiS für einen gemäßigteren und europafreundlicheren Kurs. Beide Politiker möchten gerne Kaczynski in seiner Rolle als Parteiführer beerben./dhe/DP/eas