Putin kündigt Erhöhung der Einkommenssteuer an

MOSKAU (dpa-AFX) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat in der schwersten Krise seines Landes seit Jahrzehnten eine Steuererhöhung für hohe Einkommen angekündigt. Die Steuer auf Einkommen von mehr als 5 Millionen Rubel (rund 64 260 Euro) werde vom 1. Januar 2021 an von 13 auf 15 Prozent erhöht, kündigte der Kremlchef am Dienstag in einer Fernsehansprache an.

Die Corona-Pandemie und die niedrigen Ölpreise haben die Wirtschaftskrise in Russland massiv verschärft. Der Staat braucht dringend Geld, um die versprochenen sozialen Wohltaten zu bezahlen. Putin kündigte in der TV-Ansprache auch weitere Gehaltszuschläge für medizinisches Personal und Hilfen für Familien an.

"Niemand wird dem Elend überlassen, ganz Russland kommt auf jeden Fall zu Hilfe", sagte Putin. Der niedrige Ölpreis hatte zur Entwertung des Rubels gegenüber dem Dollar und dem Euro geführt. Im Haushalt entstand damit ein großes Defizit, weil der Staatsetat der Rohstoffgroßmacht zu großen Teilen auf Grundlage des Dollar-Ölpreises berechnet wird.

Durch die Massenarbeitslosigkeit infolge der Corona-Krise brechen dem Haushalt zudem Einnahmen aus der Einkommenssteuer weg. Um die Staatskassen zu füllen, hatte Russland Anfang 2019 auch die Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent erhöht. Das hatte zu massiver Kritik geführt.

Putin sagte, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der Einkommenssteuer dem Haushalt etwa 60 Milliarden Rubel (770 Millionen Euro) im Jahr bringen würden. Die Einnahmen sollten vor allem Kindern mit schweren Erkrankungen zugute kommen. Für Juli versprach Putin wegen der Corona-Krise Familien außerdem erneut eine Sonderzahlung von 10 000 Rubel (128 Euro) je Kind./mau/DP/nas