Ratingagentur - Aussetzen der Schuldenbremse muss Bonität nicht drücken
Berlin (Reuters) - Ein vorübergehendes Aussetzen der Schuldenbremse muss der Ratingagentur Scope zufolge nicht zwangsläufig eine schlechtere Bonitätsnote für den deutschen Staat zur Folge haben.
"Wenn durch zusätzliche zielgerichtete Investitionen das derzeit sehr schwache Wachstumspotenzial erhöht wird, könnte das temporäre Aussetzen der Schuldenbremse mittelfristig stabilisierend auf die Schuldenquote wirken", sagte Scope-Analyst Bernd Bartels am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. "Zusätzliche Ausgaben für höhere Transfers oder fortgesetzte Subventionen für Industrien hingegen würden die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte belasten." Kanzleramtsminister Helge Braun hatte zuvor wegen der hohen Corona-Kosten ein zeitweises Aussetzen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ins Spiel gebracht.
Eine solche Maßnahme würde kurzfristig den Spielraum für dringend benötigte Investitionen in physische und digitale Infrastruktur sowie in das Bildungssystem erhöhen, sagte Bartels. Allerdings würde dann der politische Druck zu Ausgabebeschränkungen an anderer Stelle sinken, etwa den Zuschüssen zur Rentenversicherung. Die Einführung der Schuldenbremse bei Bund und Ländern sei insgesamt "ein stabilisierender Faktor des Kreditratings". "Die Auswirkung einer temporären Aussetzung auf das Kreditrating hängt insbesondere davon ab, wie lange und auf welchen staatlichen Ebenen die Schuldenbremse ausgesetzt wird und welche Auswirkungen wir für die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte erwarten", sagte Bartels.
Scope bewertet die Kreditwürdigkeit des Bundes mit der Bestnote "AAA". Das signalisiert Käufern von Bundesanleihen ein sicheres Investment mit sehr geringer Ausfallwahrscheinlichkeit. Die Bundesregierung geht davon aus, das die Verbindlichkeiten des Staates in diesem Jahr auf rund 72,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen werden. Andere Industriestaaten wie die USA, Frankreich, Italien und Japan weisen weit höhere Werte auf.
