'Regierung des Kampfes' in Frankreich - Justizminister polarisiert

dpa-AFX

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs neues Kabinett ist nach den Worten des Regierungssprechers eine "Regierung des Kampfes". "Wir müssen für Arbeitsplätze kämpfen, wir müssen für den Wiederaufbau unseres Landes kämpfen", sagte Gabriel Attal am Dienstag in Paris nach der ersten Sitzung der Regierung. Man sei mit einer historischen Wirtschafts- und Gesundheitskrise konfrontiert. Am Samstagvormittag will sich das neue Kabinett zu einer Klausur treffen.

Auch Frankreichs neuer Justizminister Eric Dupond-Moretti startete mit deutlichen Worten in sein neues Amt. "Das ist nicht das Kriegsministerium, sondern das Ministerium der Freiheiten", sagte der 59-Jährige am Dienstag bei der Amtsübergabe in Paris. Er führe gegen niemanden Krieg, sagte er weiter. Damit reagierte der bekannte Strafverteidiger auf heftige Kritik an seiner Ernennung zum Minister. Frankreichs größte Gewerkschaft für Richter und Staatsanwälte hatte seine Berufung als "Kriegserklärung" bezeichnet.

Dupond-Moretti ist in Frankreich nicht unumstritten - er ist als Starverteidiger bekannt und war Anwalt in diversen aufsehenerregenden Prozessen. Er kündigte nun an, ein Justizminister des Dialogs sein zu wollen. "Mein Ministerium wird auch das des Antirassismus und der Menschenrechte sein." Umweltministerin Barbara Pompili kündigte an, dass Ökologie ein Thema für alle Regierungsmitglieder sein müsse.

Frankreichs neuer Innenminister Gérald Darmanin sagte den Sicherheitskräften bei der Amtsübergabe seine "volle Unterstützung" zu. Vor dem Innenministerium war es am Vormittag zu einem Protest von Frauenrechts-Aktivistinnen gekommen. Gegen Darmanin laufen Ermittlungen wegen eines mutmaßlichen sexuellen Übergriffs im Jahr 2009. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass für Personen aufgrund des Amtes, das sie bekleiden, die Unschuldsvermutung nicht gelte, sagte Regierungssprecher Attal.

Die neue Regierungsmannschaft war am Montagabend vorgestellt worden - mit ihr setzt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf einen konservativen Mitte-Kurs mit Raum für grüne Themen./nau/DP/fba

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