Regierung einigt sich auf Verlängerung von Kurzarbeitregeln

Berlin (Reuters) - Bei Kurzarbeit bekommen die Arbeitgeber noch bis Ende September die Sozialbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit (BA) in voller Höhe erstattet.

Darauf hat sich die Bundesregierung nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag verständigt. Das Kabinett werde am Mittwoch eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg bringen, hieß es in Regierungskreisen. Neben der vollen Erstattung der Sozialbeiträge wird auch der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Ende September fortgeschrieben. "Die Regelungen dieses Verordnungsentwurfs führen zu Mehrausgaben im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2021", heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf.

Seit Jahresanfang hat die BA bereits über 13 Milliarden Euro für Kurzarbeit ausgegeben. Bis Anfang Juni wurden 7,9 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld ausgezahlt, während 5,3 Milliarden Euro für die Erstattung der Sozialbeiträge an Unternehmen flossen. Im März wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der BA für 2,61 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt.