Regierung - Werden Wirecard-Untersuchungsausschuss unterstützen

Reuters · Uhr
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Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will nach Angaben des Finanzministeriums den geplanten parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Wirecard-Bilanzskandal unterstützen.

Es sei ohnehin geplant, zügig Konsequenzen in der Finanzaufsicht zu ziehen und für volle Transparenz zu sorgen, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Es sei das gute Recht des Parlaments, einen Beitrag zur Aufklärung des Falls zu leisten.

Grüne, Linke und FDP hatten am Dienstag angekündigt, einen Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen. Dieser dürfte sich bis weit in das Wahljahr 2021 ziehen. Die Opposition kritisiert, dass die Regierung und insbesondere das Finanzministerium zu wenig zur Aufklärung des Falls beitragen.

Auch die Finanzaufsicht BaFin steht in der Kritik, in dem milliardenschweren Bilanzskandal versagt zu haben. Mitarbeiter der Behörde handelten zudem in den Monaten vor der Pleite des Zahlungsabwicklers verstärkt mit Wirecard-Papieren. Das Bundesfinanzministerium, das der BaFin übergeordnet ist, sah darin zuletzt kein Problem, stellt die Praxis nun aber doch auf den Prüfstand.

Die Sprecherin des Finanzministeriums sagte, sämtliche Praktiken im Wirecard-Komplex würden unter die Lupe genommen, auch der Handel mit Wertpapieren. Schon jetzt gebe es aber wirksame Kontrollen gegen Insiderhandel. Die BaFin habe vorsorglich gesonderte Kontrollen durchgeführt, bisher aber keine Auffälligkeiten festgestellt.

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